1.1) Cyclame IT e.U.
Helenenstrasse 9/3
2500 Baden
2.1) Für Geschäftsbeziehungen hinsichtlich eines Projektes (Projekt) zwischen dem Anbieter und dem Vertragspartner ("Kunde") gelten ausschließlich nachfolgende Geschäftsbedingungen.
2.2) Nur die deutsche Version ist rechlich bindend. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.3) Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden bedürfen in jedem Fall der Schriftform. Sie haben haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
2.4) Der Anbieter akzeptieren ausschließlich gewerbliche Kunden und keine Verbraucher als Vertragspartner.
2.5) Der Anbieter ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit unter Einhaltung einer 30 tägigen Ankündigungsfrist zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per email angekündigt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung schriftlich widerspricht.
3.1) Der Vertrag über die Nutzung eines Projektes kommt mit der Unterfertigung des Nutzungsvertrages zustande. Soweit sich der Anbieter zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistung Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.
3.2) Der Kunde, sofern es sich um eine natürliche Person handelt, versichert, dass er in der Lage ist, rechtmäßig Verträge abzuschließen. Wenn eine Person diesen Nutzungsvertrag als Vertreter einer juristischen Person abschließt, für das der Kunde tätig ist, sichert diese Person uns zu, dass die juristische Person nach den Gesetzen des Landes, in dem sie eingetragen oder registriert ist, ordnungsgemäß organisiert ist und dass der Kunde berechtigt ist, die juristische Person zu vertreten.
3.3) Der Kunde stimmt sowohl diesen Geschäftsbedingungen als auch den Nutzungsbedingungen der App (veröffentlicht auf der Webseite der App) zu.
3.4) Die Bereitstellung des Projektes erfolgt binnen 7 Tagen nach Unterfertigung des Nutzungsvertrages.
3.5) Sollte sich die Rechtsform von Cyclame IT ändern stimmt der Kunde zu dass der Vertrag übergeht.
4.1) Der Gegenstand der Vereinbarung ist die Nutzung eines Projektes vom Anbieter. Ein Projekt umfasst:
• das Festlegen auf eine App die ein Produkt des Anbieters ist ("App") in der jeweils aktuellen Version,
• die Nutzung der App,
• eine Datenbank zur Verwaltung der Mitglieder sowie für verschlüsselte Inhalte für die App ("App Inhalte"),
• Cloud Speicherplatz für verschlüsselte Inhalte für die App,
• ein ausgewähltes App Paket,
• im Vertrag festgelegte Limits für die Module des App Paketes,
• ein Konto im Kundenbereich für den Kunden bzw. die natürliche Person die Ihn vertritt ("Projektmanager"),
• Zugang zu den Kundenbereichdiensten in der jeweils aktuellen Version im Kundenbereich um die Mitgliederdatenbank zu verwalten und
• Zugang zu den App Diensten in der jeweils aktuellen Version die von dieser App verwendet werden.
4.2) Der Zweck des Projektes wird durch den Zweck der App festgelegt. Eine Verwendung für einen anderen Zweck stellt einen Missbrauch des Projektes dar.
4.3) Der Kunde bezahlt für die Nutzung des Projektes Gebühren. Es gelten die Gebühren die auf der Webseite unserer App zu finden sind.
4.4) Der Anbieter ist berechtigt, Funktionserweiterungen, sofern sie eine neue Funktionalität darstellen, kostenpflichtig anzubieten. Der Kunde ist nicht verpflichtet, diese Erweiterungen zu erwerben. Die Konditionen für die jeweilige Erweiterung sind der Webseite der App zu entnehmen.
4.5) Der Anbieter kann die Leistungen und die Funktionalität des Projektes jederzeit nach eigenem Ermessen in einer für den Kunden zumutbaren Weise ändern. Eine Änderung ist insbesondere dann zumutbar, wenn sie aus wichtigem Grund erforderlich ist.
5.1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Projektes im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten, es besteht aber kein Anspruch auf unterbrechungsfreie Nutzung. Es wird nicht gewährleistet, dass der Zugang zu bzw. die Nutzung des Projektes nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen insbesondere solche die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), unterbrochen oder beeinträchtigt wird.
6.1) Für die Schaffung und Aufrechterhaltung der im Verantwortungsbereich des Kunden zur vertragsgemäßen Nutzung des Projektes notwendigen technischen Voraussetzungen (insbesondere notwendige Hardware, Web-Browser, mobiles Endgerät, Internetzugang) ist der Kunde selbst verantwortlich.
6.2) Für einen fehlerfreie Benutzung verwendet der Kunde jeweils die neusten Versionen (Web Browser, App).
7.1) Alle Rechte an dem Projekt des Anbieters mit Ausnahme von App Inhalten stehen ausschließlich im Eigentum des Anbieters oder dessen Lizenzgebern und sind urheberrechtlich oder durch andere Rechte des geistigen Eigentums geschützt. Der Kunde ist nicht berechtigt unsere Software zu dekompilieren oder den Quellcode unserer Software zu rekonstruieren oder zu analysieren.
7.2) Der Kunde verpflicht sich ausschließlich Dienste die Teil des Projektes sind zu verwenden. Jedweder anderer Zugriff auf das Projekt (insbesondere durch Software oder Skripten die nicht vom Anbieter stammen) stellt einen Missbrauch dar.
7.3) Der Nutzerkreis umfasst alle registrierten Benuter der App ("App Mitglieder") und wird durch das App Paket festgelegt. Zugang zum Nutzerkreis muss unentgeltlich erfolgen. Der Kunde haftet dem Anbieter gegenüber für den durch entgeltlichen Zugang zum Nutzerkreis entstandenen Schaden, insbesondere für den entgangenen Gewinn.
7.4) Über die Zwecke dieses Vertrages hinaus ist der Kunde nicht berechtigt, das Projekt oder auch nur Teile davon als seine Eigenen zu nutzen, zu vervielfältigen, herunterzuladen oder Dritten außerhalb des vereinbarten Nutzerkreises zugänglich zu machen. Wird Dritten durch den Kunden Zugang verschafft, haftet der Kunde neben dem Dritten dem Anbieter gegenüber für den dadurch entstandenen Schaden, insbesondere für den entgangenen Gewinn. Dies inkludiert insbesondere jegliche Weitergabe von Konten im Kundenbereich.
7.5) Das App Paket kann bis zum 15. jedes Monats für das nächste Monat gewechselt werden. Der Wechsel zu einem kleineren App Paket ist immer erst 6 Monate nach dem letzten Wechsel möglich.
7.6) Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten Lizenzen an den vertraglichen Schutzrechten und/oder dem Know-How zu erteilen. Darüber hinaus ist der Kunde auch nicht berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag unmittelbar oder mittelbar an Dritte zu übertragen.
7.7) Die Nutzung des selben Projektes in mehreren eigenständigen Unternehmen ist nicht gestattet.
7.8) Der Kunde ist alleiniger Eigentümer aller App Inhalte die keine personenbezogenen App Inhalte anderer sind.
7.9) App Inhalte dürfen vom Anbieter im Einklang mit den Datenschutsbestimmungen weder für eigene Zwecke verwendet, noch an Dritte weitergegeben oder veräußert werden.
7.10) Sofern der Projektmanager nicht diesselbe natürliche Person wie der Kunde ist, verpflichtet sich der Projektmanager ausschließlich im Auftrag des Kunden zu handeln.
8.1) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
8.2) Der Kunde bezahlt für die Nutzung des Projektes eine einmalige Installations- und Einrichtungsgebühr sowie eine monatliche Nutzungsgebühr.
8.3) Die einmalige Installations- und Einrichtungsgebühr sowie die monatlichen Nutzungsgebühr richten sich nach dem gewählten App Paket.
8.4) Die einmalige Installations- und Einrichtungsgebühr wird mit Unterzeichnung des Nutzungsvertrags fällig.
8.5) Das anteilige Entgelt für den ersten Monat wird mit Bereitstellung des Projektes fällig.
8.6) Die monatliche Nutzungsgebühr ist monatlich im Voraus jeweils zum 1. jedes Monats fällig.
8.7) Die monatlichen Nutzungsgebühr enthält insbesondere: Betrieb und Wartung unserer Server, Software Updates sowie Bereitstellung der Dienste.
8.8) Die monatlichen Nutzungsgebühr enthält insbesondere NICHT: Importieren bzw Exportieren von Daten, Beseitigung von Störungen und Schäden, die nicht ursächlich auf eine Fehlfunktion des Programms zurückzuführen sind, Beratung und Schulung über die Dienste oder die App, Software und Hardware die vom Kunden bereitzustellen ist.
8.9) Leistungen die nicht in der Installations- und Einrichtungsgebühr oder der monatlichen Nutzungsgebühr enthalten sind werden nach dem aktuellen Stundensatz (unverbindlich erfragbar) in 15 Minuten Einheiten abgerechnet.
8.10) Der Anbieter ist berechtigt (z.B. zum Ausgleich von gestiegenen Kosten), die Preise für die vertragsgegenständlichen Leistungen zu ändern. Der Anbieter teilt dem Vertragspartner die Preisänderung binnen acht Wochen per email mit. Mit Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung ist die Preiserhöhung wirksam, sofern der Vertragspartner den Vertrag nicht binnen einer Frist von einem Monat kündigt. Erfolgt keine Kündigung durch den Vertragspartner, stimmt er der Preiserhöhung zu. Im Falle einer Kündigung ist der Vertragspartner berechtigt, zwei Monate die Leistungen zum ursprünglichen Preis zu nutzen.
8.11) Für den Fall des Zahlungsverzugs werden Verzugszinsen im Ausmaß von 10 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank vereinbart.
8.12) Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei einem Ausbleiben von Zahlungen auf offene Forderungen für mehr als 14 Tagen den Zugang zum Projekt zu sperren. Der Zugang wird erst mit Einlangen der Zahlung auf dem Konto des Anbieters wieder freigegeben.
8.13) Die Aufrechnung von Gegenforderungen sowie die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden aufgrund von Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen sind ausgeschlossen. Zahlungen werden immer auf die älteste offene Forderung angerechnet.
8.14) Die Rechnungen werden ausschließlich in elektronischer Form als email verschickt.
9.1) Der Kunde sichert dem Anbieter zu dass sämtliche gemachte Angaben der Wahrheit entsprechen, vollständig und am aktuellen Stand sind.
9.2) Eine Mitwirkung des Kunden bei der Erweiterung oder Änderung des Projektes führt zu keinem Recht des Kunden an dieser.
9.3) Der Kunde verpflichtet sich von allen relevanten App Inhalten Sicherungskopien zu erstellen und das Projekt nicht als Backup zu verwenden.
10.1) Der Nutzungsvertrag wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit dem Datum der Unterzeichnung und endet mit Wirksamwerden einer Kündigung durch den Anbieter oder den Kunden.
10.2) Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende ordentlich kündigen.
10.3) Der Kunde kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende ordentlich kündigen.
10.4) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt sowohl für den Anbieter als auch für den Kunden unberührt.
10.5) Ein wichtiger Grund zur vorzeitig fristlosen Kündigung besteht insbesondere dann, wenn der Vertragspartner mit der Zahlung der Gebühr nicht binnen 14 Kalendertagen nach Mahnung durch den Anbieter bezahlt.
10.6) Der Anbieter ist darüber hinaus zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn trotz Abmahnung wesentliche Bestandteile der Nutzungsbedingungen nicht eingehalten werden oder der Kunde oder durch von ihm veranlasste Dritte Systeme oder Know-How des Anbieters angreift.
10.7) Die Form der Kündigung hat in jedem Fall schriftlich als email oder Brief zu erfolgen.
10.8) Eine Nichtnutzung der Dienste oder eine Deinstallation der App stellt keine Kündigung dar.
10.9) Im Falle einer Beendigung des Nutzungsvertrages ist der Anbieter berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Beendigung, alle Daten des Projektes nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen unwiederbringlich zu löschen. Für personenbezogene Daten gelten vorrangig die Regelungen zum Datenschutz, die auch eine kürzere Frist zur Löschung vorsehen können.
10.10) Der Kunde ist verpflichtet, alle Exporte von Daten noch vor der Beendigung des Nutzungsvertrages, bzw. Ablaufes der vorgenannten Frist durchzuführen.
10.11) Bei einer grundlegenden Änderung des rechtlichen oder technischen Standards im Internet ist der Anbieter berechtigt außerordentlich zu kündigen, wenn es dadurch für den Anbieter unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise im Rahmen des Vertragszwecks zu erbringen.
11.1) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung, außer in Fällen, in denen der Anbieter Sach- oder Rechtsmangel arglistig verschwiegen hat. Auch eine Anfechtung dieses Vertrages aus welchen Gründen auch immer wird ausgeschlossen.
12.1) Die Nutzung des Projektes erfolgt in seinem aktuellen Zustand. Der Kunde nutzt das Projekt auf eigenes Risiko. Der Anbieter haftet nur für unmittelbare Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln seinerseits beruhen. Darüber hinaus ist die Haftung des Anbieters für Schäden, insbesondere indirekte Schäden oder Folgeschäden (z. B. entgangener Gewinn), unabhängig vom Rechtsgrund, ausgeschlossen.
12.2) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die kundenseitig aufgrund mangelnder Sicherungsvorkehrungen entstehen können.
12.3) Im Falle von Mängeln, hat der Kunde die Mängel dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter bei der Beseitigung von Mängeln unentgeltlich zu unterstützen.
12.4) Die Entscheidung über Art und Weise einer technischen Umsetzung obliegt ausschließlich dem Anbieter, etwaige andere Möglichkeiten der Umsetzung stellen keine Mängel dar. Dies gilt insbesondere auch für die Behebung von Mängeln.
12.5) Eine mögliche Schadenersatzpflicht wird auf die Höhe von zwölf monatliche Nutzungsgebühren beschränkt. Der tatsächlich eingetretene Schaden ist vom Vertragspartner nachzuweisen.
12.6) Allfällige Ansprüche aus Gewährleistung, Schadenersatz oder allfällige Anfechtungsansprüche verjähren jedenfalls 6 Monate nach ihrer Entstehung.
13.1) Der Kunde haftet für alle Schäden und Rechtsfolgen, die dem Anbieter durch eine missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung des Projektes entstehen.
14.1) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit dem Projekt frei und ersetzt uns etwaige darüber hinausgehende Schäden. Im Verhältnis zum Anbieter übernimmt der Kunde die alleinige Haftung und alle notwendigen und nützlichen Aufwendungen sowie die Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr solcher Ansprüche (einschließlich gerichtlicher und angemessener Anwaltskosten).
15.1) Welche personenbezogenen Daten im Rahmen eines Projektes verarbeitet werden und an wen sie weitergegeben werden, ist in der Datenschutzerklärung („Datenschutzerklärung“) festgehalten die Teil dieser Geschäftsbedingungen ist.
16.1) Der Kunde versichert und garantiert im Wege einer selbstständigen Garantieerklärung, das gesamte technische Wissen, sämtliche Kenntnisse und Unterlagen und alle weiteren Informationen technischer und wirtschaftlicher Hinsicht betreffend des Projektes einschließlich des technischen Know-How, die ihm im Zusammenhang mit dem Vertrag schriftlich, mündlich oder in anderer Form offengelegt werden, streng geheim zu halten und keinem Dritten gegenüber zu offenbaren. Diese Geheimhaltung umfasst insbesondere auch jegliche schriftliche Kommunikation zwischen den beiden Parteien.
16.2) Der Kunde verpflichtet sich, die oben festgestellte Geheimhaltungspflicht auf sämtliche Angestellten, Mitarbeiter und alle weiteren Personen, die mit ihm zusammenwirken oder sonst wie Kenntnis von den geheimen Informationen erhalten, insbesondere alle Projektmanager zu überbinden und dies dem Anbieter auf Verlangen schriftlich nachzuweisen.
16.3) Soweit nichts anderes vereinbart gestattet der Kunde die Kommunikation per Telefon und per E-Mail.
16.4) Die Geheimhaltungspflicht gilt auch über das Bestehen dieses Vertrages hinaus.
17.1) Die Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Eventuell ungültige oder undurchführbare Bestimmungen werden durch Bestimmungen ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmungen am nächsten kommen. Das Gleiche gilt für etwaige Lücken dieser Geschäftsbedingungen.
18.1) Für das Vertragsverhältnis (einschließlich dieser Geschäftsbedingungen) gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechtes.
18.2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Baden bei Wien. Wir behalten uns das Recht vor, den Kunden auch an jedem anderen zuständigen Gericht zu verklagen.
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